Politischer Streitpunkt Schuldenbremse

Positionen der Parteien & Stellungsnahme von Politikern

Begriffserklärung Schuldenbremse: 

Als Schuldenbremse wird eine im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, welche seit 2009 dafür sorgt, dass die Staatliche Neuverschuldung Deutschlands auf 0,35% des BIP begrenzt ist. Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist dabei nur in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

SPD:

  • Befürwortet eine Reform der Schuldenbremse, um erhöhte Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz und Bildung zu ermöglichen 
  • Schlägt einen Deutschlandfond vor, welcher in Höhe von 100 Milliarden kreditfinanziert sein soll, um Zukunftsprojekte wie den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, Ladesäuleninfrastruktur und Wohnungsbau zu fördern
Auf Anfrage nimmt die SPD in einer E-Mail Stellung:

Sie betrachtet den Staat nicht als Unternehmen mit Gewinnorientierung, somit darf dieser aus ihrer Sicht Schulden in einem kontrolliertem Rahmen machen. Besonders in Anbetracht des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs. 1 GG), empfindet die SPD es als die Pflicht des Staates zu der Erfüllung seiner sozialen Aufgaben gegebenenfalls auch Schulden aufzunehmen.

FDP:

  • Betont die Notwendigkeit der Schuldenbremse
  • Lehnt eine Auflockerung der Schuldenbremse strikt ab
  • Setzt stattdessen auf einen Ausgleich des Haushaltsdefizits durch eine Verschlankung des Staates und durch eine Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft

Bündnis 90/Die Grünen:

  • Fordern eine Reform der Schuldenbremse, um verstärkte Investitionen in Klimaschutz und Bildung zu ermöglichen
  • Aus ihrer Sicht beschränke die Schuldenbremse aktuell notwendige Zukunftsinvestitionen
  • Haben auf ihrer Bundesdelegierten Konferenz vom 15-17.11.2024 bereits einen Beschluss zur Reform der Schuldenbremse verabschiedet

CDU/CSU:

  • Sieht die Schuldenbremse als sinnvolles Instrument zur nachhaltigen Einschränkung von Staatsverschuldung und legt großen Wert auf Haushaltsdisziplin
  • Jedoch auch offen für eine bedachte Reform

AFD:

  • Befürwortet eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse
  • Fordert immense Einsparungen im Haushalt durch Budgetkürzungen bei Klimaschutzprojekten, Entwicklungshilfe und EU-Beiträgen
  • Lehnt weitere Staatsverschuldung ab und setzt stattdessen auf eine Reduzierung staatlicher Ausgaben

Die Linke:

  • Fordert Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Staat verstärkt in soziale Projekte investieren kann
  • Aus ihrer Sicht schränke die Schuldenbremse notwendige staatliche Ausgaben in Bereichen wie Soziales, Bildung und Infrastruktur ein

Ausführliche Stellungnahme des Finanzministers a.D. Christian Lindner persönlich via E-Mail:

 

Wie bewerten Sie die aktuellen Staatsschulden in Deutschland (oder einem anderen Land Ihrer Wahl)?

Als Bundesfinanzminister habe ich die fiskalische Trendwende nach den Corona-Jahren eingeleitet.  Im Jahr 2019 betrug die Schuldenquote Deutschlands nur 59 %. Im Zuge der Corona-Pandemie wuchs sie auf 69 % an und überstieg drastisch die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. 2024 lagen wir bei 64 %. Wir haben die Pandemie noch nicht hinter uns gelassen und erst bei einer 60 % – Schuldenquote erfüllen wir wieder die europäischen Fiskalregeln für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum. Dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse 2024 nach den Corona-Jahren erstmalig wieder eingehalten wurde, ist richtig und geboten. Das muss fortgeführt werden.

 

Welche Chancen und Risiken sehen Sie in der Aufnahme von Staatsschulden, sowohl kurz- als auch langfristig?

 

Die junge Generation darf keine Schuldenberge erben. Das wäre fatal. Die Einhaltung der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln ist kein Selbstzweck, sondern das beste Mittel gegen Inflation und für Resilienz sowie Handlungsfähigkeit im Falle weiterer scharfer Krisen. Für Schulden müssen Zinsen gezahlt werden – in Milliardenhöhen. Wir Freidemokraten geben Geld statt für Zinsen lieber für Zukunft und Investitionen aus. 2024 investierten wir unter Einhaltung der Schuldenbremse auf Rekord Niveau in die Infrastruktur wie Schienen, Straßen und digitale Netze.

 

Welches Fazit ziehen Sie persönlich aus Ihrer Einschätzung, und welche Position vertreten Sie in der politischen Debatte zu diesem Thema?

 

Es gibt nicht nur ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch fiskalische. Deswegen setze ich mich weiter für generationengerechte und solide Staatsfinanzen ein.